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Geschäfte der Bürgerversammlung an die Urne

Die Bürgerversammlung vom 1. April 2020 wird abgesagt. Über die Jahresrechnungen 2019, das Budget 2020 und ein Gutachten wird am 19. April 2020 abgestimmt.

Gemäss Art. 28 des Gemeindegesetzes (abgekürzt GG, sGS 151.2) beschliesst die Bürgerversammlung bis 15. April über Jahresrechnung, Budget und Steuerfuss. In Rorschacherberg erhalten die Stimmberechtigen gestützt auf Art. 30 GG die Unterlagen zur Bürgerversammlung in Form des Jahresberichts in jede Haushaltung zugestellt. Die Verteilung erfolgt mit dem Mitteilungsblatt Rundblick vom 20. März 2020.

 

Die ausserordentliche Lage aufgrund des Corona-Virus verunmöglicht die ordentliche Durchführung der Bürgerversammlung. Gemäss Art. 52 GG ordnet der Rat in solchen Fällen die Urnenabstimmung über die unaufschiebbaren Geschäfte an.

 

Gestützt auf diese Bestimmung hat der Gemeinderat beschlossen, über folgende Geschäfte der Bürgerversammlung an der Urne zu beschliessen:

1. Jahresrechnungen 2019 der politischen Gemeinde, des Hauses zum Seeblick, der Elektrizitätsversorgung und der Wasserversorgung

2. Budget und Steuerfuss für das Rechnungsjahr 2020

3. Auflösung des Zweckverbandes Regionale Beratungsstelle für Suchtfragen per 31. Dezember 2020

 

Die Stimmzettel liegen den Abstimmungsunterlagen bei. Auf einen nochmaligen Versand des Abstimmungsgutachtens bzw. des Amtsberichtes hat der Gemeinderat verzichtet.



Datum der Neuigkeit 18. März 2020