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Fakultatives Referendum über die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Suchthilfe

Die Stimmberechtigten stimmten an der Urne der Auflösung des Zweckverbandes regionale Beratungsstelle für Suchtfragen zu. Neu übernimmt die Stiftung Suchthilfe, St. Gallen, diese Beratungsdienstleistung in einem Leistungsauftrag. Die Leistungsvereinbarung wird bis 24. Juni 2020 dem fakultativen Referendum unterstellt.

Das Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Suchthilfe untersteht dem fakultativen Referendum. Die Vereinbarung kann im Gemeindehaus Rorschacherberg, Gemeinderatskanzlei, Goldacherstrasse 67, Rorschacherberg, eingesehen werden.

Das Referendumsverfahren richtet sich nach Art. 13 ff. der Gemeindeordnung sowie den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und des kantonalen Gesetzes über Referendum und Initiative. Die Referendumsfrist endet am 24. Juni 2020. Für das Zustandekommen des Referendums sind 218 Unterschriften von in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten notwendig. Die Unterschriftenbogen mit dem Referendum und den beglaubigten Unterschriften sind spätestens am 24. Juni 2020 der Gemeinderatskanzlei Rorschacherberg einzureichen


Dokument Leistungsvereinbarung_mit_Stiftung_Suchthilfe.pdf (pdf, 1527.9 kB)


Datum der Neuigkeit 14. Mai 2020