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Fakultatives Referendum über neues Parkierungsreglement

Im Jahr 2020 soll im Gemeindegebiet die Erweiterte Blaue Zone eingeführt werden. Das dazu nötige Parkierungsreglement wird bis 18. Dezember 2019 dem fakultativen Referendum unterstellt.

Das Parkierungsreglement untersteht dem fakultativen Referendum. Das Reglement kann im Gemeindehaus Rorschacherberg, Gemeinderatskanzlei, Goldacherstrasse 67, Rorschacherberg, eingesehen werden.

Das Referendumsverfahren richtet sich nach Art. 13 ff. der Gemeindeordnung sowie den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und des kantonalen Gesetzes über Referendum und Initiative. Die Referendumsfrist endet am 18. Dezember 2019. Für das Zustandekommen des Referendums sind 218 Unterschriften von in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten notwendig. Die Unterschriftenbogen mit dem Referendum und den beglaubigten Unterschriften sind spätestens am 18. Dezember 2019 der Gemeinderatskanzlei Rorschacherberg einzureichen.


Dokumente Parkierungsreglement_Referendumsvorlage.pdf (pdf, 71.5 kB)
Gebuehrentarif_zum_Parkierungsreglement_Entwurf.pdf (pdf, 52.4 kB)
Sektoren_erweiterte_blaue_Zone.pdf (pdf, 5962.1 kB)


Datum der Neuigkeit 7. Nov. 2019